Die Konflikte zwischen den USA und Europa sind in den Wochen, bevor Donald Trump am letzten Dienstag die plötzliche Waffenruhe mit dem Iran verkündete, eskaliert. Trump griff die europäischen Regime wiederholt heftig an, vor allem den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, und warf ihm vor, im Iran-Konflikt „sehr wenig hilfreich“ zu sein.
Trumps Ausbrüche, die zusammen mit völkermörderischen Drohungen erfolgten, den Iran zurück in die Steinzeit zu bomben, sollen die Situation verschleiern, statt sie aufzuklären. Die französische Regierung wie auch ihre europäischen Partner sind weiterhin tief in den US-Krieg verstrickt. Doch die Schimpftiraden des faschistischen US-Präsidenten verdeutlichen die unversöhnlichen Konflikte zwischen den imperialistischen Großmächten, die dem Angriffskrieg des US-Imperialismus gegen den Iran zugrunde liegen.
Am 30. März bezeichnete Trump Macron auf Truth Social als „sehr wenig hilfreich“, weil er US-Frachtflugzeugen auf dem Weg nach Israel den Überflug über Frankreich verweigert hatte. Am 31. März erklärte er der britischen und französischen Marine, wenn ihre Länder zu wenig Treibstoff hätten, sollten sie „mit etwas Verzögerung den Mut finden, in die Straße [von Hormus] zu fahren und es sich einfach zu NEHMEN“. Am 1. April verhöhnte er Macron, weil ihn seine Frau während eines Besuchs in Vietnam vor laufenden Fernsehkameras geohrfeigt hatte. Er behauptete, Macron würde sich „noch immer von dem rechten Kinnhaken erholen“.
Trump ging es um mehr als nur um Macrons Entscheidung, den USA die Überflugrechte zu verweigern, oder seine Weigerung, französischen Kriegsschiffen die Ausfahrt aus dem Mittelmeer zu gestatten und damit im Persischen Golf in Reichweite iranischer Schiffsabwehrraketen zu geraten. Seine Ausbrüche sind Ausdruck der schweren Konflikte, die sich zwischen den imperialistischen Mächten innerhalb der NATO aufbauen. Während Trump sprach, bereitete Paris eine konkrete, wenn auch begrenzte Annäherung an die Verbündeten des Irans vor, insbesondere an China, was den grundlegenden Zielen der US-Außenpolitik widerspricht.
Am 2. April blockierte Frankreich gemeinsam mit Russland und China eine von den Ölscheichtümern am Persischen Golf eingebrachte Resolution des UN-Sicherheitsrats, die den Einsatz von militärischer Gewalt gegen den Iran autorisiert hätte. Dies war das Ergebnis von inoffiziellen Gesprächen zwischen französischen und chinesischen Regierungsvertretern, die kurz nach Beginn des Kriegs aufgenommen wurden. Die Außenminister Chinas und Frankreichs, Wang Yi und Jean- Noël Barrot, hatten am 2. März telefoniert, und danach hatte Wang weiter mit französischen Regierungsvertretern verhandelt, u.a. mit Macrons Berater Emmanuel Bonne am 20. März.
Am 3. April, nachdem Frankreich zusammen mit Russland und China bei den Vereinten Nationen gestimmt hatte, durchquerte das Containerschiff Kribi des französischen Reedereikonzerns CMA CGM als erstes europäisches Schiff die Straße von Hormus. Daraus ergab sich die Aussicht, dass Europa trotz des US-Kriegs gegen den Iran weiterhin wichtige Energielieferungen durch den Persischen Golf erhalten könnte.
Kurz bevor Trump letzte Woche die Waffenruhe verkündete, drohte er dem Iran mit der Vernichtung und verurteilte seine europäischen Verbündeten. Er erklärte, er sei „sehr enttäuscht“ von der NATO, und bezeichnete Europas fehlende Unterstützung im Irankrieg als „Makel für die NATO, der nie verschwinden wird“. Nach Beginn des Waffenstillstands berichtete das Wall Street Journal, hochrangige US-Regierungsvertreter planten „Strafen“ für europäische NATO-Staaten, die ihrer Ansicht nach den Irankrieg nicht unterstützten.
Trumps hysterische Verurteilungen Frankreichs und seiner europäischen Verbündeten sind stark von Übertreibung und Effekthascherei geprägt. In Wirklichkeit haben Frankreich und andere führende europäische Mächte eine wichtige Rolle dabei gespielt, die militärische Aggression der USA gegen den Iran zu ermöglichen – vor allem im Falle Frankreichs durch die Nutzung seiner militärischen Präsenz in der Region des Persischen Golfs.
Frankreich hatte am 2. März, drei Tage nach Beginn des Kriegs, seine Rafale-Kampfjets eingesetzt, um die von den USA unterstützten Ölscheichtümer am Persischen Golf vor iranischen Vergeltungsschlägen zu schützen. Paris genehmigte US-Flüge mit Nachschublieferungen in Richtung Iran über den südfranzösischen Luftwaffenstützpunkt Istres. Noch wichtiger war, dass Frankreich den USA am 5. März Zugang zu seinen Luftwaffenstützpunkten in der Region gewährte: Al Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Prince Hassan/H5 in Jordanien und Base Aérienne 188 in Dschibuti. US-Bomber benutzen diese Stützpunkte zum Auftanken. Da sie große Entfernungen zurücklegen müssen, um den Iran anzugreifen, sind sie entscheidend auf die Betankung in der Nähe des Iran angewiesen.
Trumps Kritik an Frankreich ist zu einem großen Teil politische Inszenierung. Europa dient Trump als Sündenbock für das katastrophale Ergebnis seines ersten Angriffs auf den Iran. Gleichzeitig helfen seine Äußerungen der französischen herrschenden Elite, ihre Komplizenschaft in einem Angriffs- und Vernichtungskrieg zu vertuschen, der unter den französischen Arbeitern extrem unpopulär ist. Es ist eine aktive und andauernde Komplizenschaft. Selbst in ihren Verhandlungen mit ihren chinesischen Amtskollegen setzen sich französische Regierungsvertreter dafür ein, die Aggression der USA nicht zu verurteilen, sondern den Iran möglichst zu isolieren und zu schwächen.
Am 2. April, als Frankreich gemeinsam mit China und Russland im UN-Sicherheitsrat stimmte, drängte der französische Admiral Nicolas Vaujour China vergeblich dazu, den Iran zu bedrohen, damit dieser seine Blockade der Straße von Hormus aufhebt, die in Reaktion auf den US-Krieg verhängt wurde. „Wir haben nicht erlebt, dass die chinesische Marine einschreitet, um die Straße wieder zu öffnen“, erklärte Vaujour. „China wird sich vermutlich direkter in die Debatte einbringen und seine Ungeduld über die anhaltende Blockade der Straße von Hormus zeigen müssen.“
Doch während Washington und Paris eine neokoloniale Politik gegenüber dem Iran verfolgen, ist Trumps Kritik an Europa vor allem ein Ausdruck objektiver Konflikte um Märkte, Profite und strategischen Einfluss, die sich im 20. Jahrhundert in zwei Weltkriegen entluden. Letztes Jahr verhängte Trump einseitig Zölle auf europäische Exporte in die USA, weil der US-Kapitalismus versuchte, sich Marktanteile in wichtigen Industriezweigen von seinen europäischen Konkurrenten zurückzuerobern.
Im März, während des Irankriegs, drohten Vertreter der USA, die Flüssiggasexporte nach Europa einzustellen, wenn die Europäische Union versucht, die Zölle neu zu verhandeln. Nachdem die EU nach Beginn des Ukrainekriegs ihre Importe von russischem Gas auf Geheiß der USA eingestellt und die Gasexporte aus dem Persischen Golf aufgrund des US-Angriffskriegs gegen den Iran unterbrochen wurden, war die Bedeutung klar. Washington droht der EU mit einer Energieblockade, die die Wirtschaft Europas zerstören könnte.
In früheren Zeiten reagierten imperialistische Staaten mit einer Kriegserklärung auf Versuche, den Zugang zu wichtigen Rohstoffen zu blockieren. Nachdem die Trump-Regierung Anfang des Jahres gedroht hatte, in das dänisch kontrollierte Gebiet Grönland einzumarschieren, ist das Potenzial für einen katastrophalen Zusammenbruch der amerikanisch-europäischen Beziehungen, der zu einem direkten militärischen Zusammenstoß eskalieren könnte, immer deutlicher geworden.
Die Annäherung Europas an China – das vom US-Imperialismus als wichtigster wirtschaftlicher Konkurrent ins Visier genommen wird – löst in außenpolitischen Kreisen der USA zweifellos große Besorgnis aus, so arrogant und erfolglos die französischen Verhandlungen mit China auch sein mögen. Nach dem Scheitern der amerikanisch-iranischen Verhandlungen während der Waffenruhe kündigte Trump erneut eine Blockade des Persischen Golfs an. Europäische Regierungsvertreter fragen sich zweifellos, ob eine solche Blockade dazu führen könnte, dass US-Kriegsschiffe den Befehl erhalten, europäische Öl- und Gaslieferungen zu beschlagnahmen.
Die Verhandlungen zwischen den Weltmächten scheitern, weil diese Konflikte zu tiefgehend sind und weil sie kapitalistische Interessen betreffen, die zu fundamental sind, um diplomatisch gelöst zu werden. Das kapitalistische System treibt aufgrund der Widersprüche zwischen dem globalen Charakter der Produktion und dem Nationalstaatensystem immer weiter in einen Weltkrieg. Deshalb können Arbeiter und Jugendliche keine fortschrittlichen Veränderungen bewirken, indem sie Druck auf kapitalistische Regierungen ausüben, um deren Politik zu ändern.
Vor drei Jahren erst zeigte sich in Frankreich beim Kampf gegen Macrons völlig unpopuläre Rentenkürzungen nachdrücklich, wie der Krieg den Zusammenbruch von demokratischen Herrschaftsformen vorantreibt. Macron, der gegen die Bevölkerung regiert, kürzte die Renten, um zweistellige Milliardenbeträge in den Militäretat zu pumpen. Drei Viertel der französischen Bevölkerung lehnten die Kürzungen ab, doch er setzte sie ohne Abstimmung im Parlament durch. Anschließend schickte er die Bereitschaftspolizei gegen Demonstranten, Streikende und Passanten und bereitete durch Klassenkrieg im Inland Krieg im Ausland vor.
Eine weitere Eskalation des Kriegs kann nur verhindert werden, wenn die Kämpfe der Arbeiter in einer internationalen sozialistischen Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse auf beiden Seiten des Atlantiks und weltweit vereint werden.