In einem Statement hat der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, den US-israelischen Angriff auf den Iran als das bezeichnet, was er ist: ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Doch diese scheinbar klare Verurteilung dient nur als rhetorisches Feigenblatt für die uneingeschränkte Unterstützung der imperialistischen Kriegsziele, die mit dem Angriff verfolgt werden. In Wirklichkeit steht die Linkspartei hinter der Aggression gegen den Iran und offenbart damit einmal mehr ihren pro-imperialistischen Charakter.
Van Aken erklärt, dass militärische Angriffe keine Lösung seien, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Doch er bekräftigt zugleich, dass eine solche „auf jeden Fall verhindert werden muss“. Damit wiederholt er genau die Propaganda, mit der Washington, Tel Aviv und die europäischen Großmächte den illegalen Angriff auf den Iran rechtfertigen.
Bezeichnenderweise kritisiert er in seinem Statement, dass der Abwurf der größten konventionellen Bomben möglicherweise nicht ausreichend gewesen sei, das iranische Nuklearprogramm zu zerstören. „Vielleicht hat der völkerrechtswidrige Angriff der USA einen Teil der Atomanlagen im Iran heute beschädigt“, schreibt er und klagt: „Aber das verhindert doch keine iranische Atombombe, sondern wirft es bestenfalls um ein paar Jahre zurück. Die nächste Atomanlage wird dann halt noch tiefer unter Felsgestein gebaut.“
Van Akens gleichzeitiges Beharren auf „Verhandlungen“ und „Kontrollen vor Ort“ ist der Gipfel des Zynismus. Es waren die USA, die das Wiener Abkommen über das iranische Atomprogramm einseitig aufgekündigten, obwohl sich der Iran an alle vereinbarten „Kontrollen“ hielt. Die zuletzt vereinbarten „Verhandlungen“ wurden von den USA und Israel dann als Deckmantel benutzt, um die massiven Angriffe auf den Iran vorzubereiten und durchzuführen.
Van Akens angebliche Gegnerschaft gegen den Krieg ist vor diesem Hintergrund nichts weiter als eine taktische Differenz innerhalb des imperialistischen Lagers über die Wahl der Mittel. Das Ziel – die Unterwerfung des Iran – teilen er und die Linkspartei vorbehaltlos. Mit den imperialistischen Zielen machen sie sich genauso gemein, wie sie den Iran – im Einklang mit der offiziellen Propaganda – als eine „Bedrohung des Weltfriedens“ darstellen. Tatsächlich handelt es sich um ein historisch unterdrücktes Land, das wegen seiner geostrategischen Lage und reichen Rohstoffvorkommen im Fadenkreuz der imperialistischen Kriegspolitik steht.
In einer aktuellen Perspektive analysiert die WSWS „das eigentliche Ziel des Krieges“ wie folgt: „Der amerikanische Imperialismus strebt mit Hilfe seines Stellvertreters Israel die direkte Beherrschung der lebenswichtigen, ressourcenreichen Region und ihrer Verkehrsadern am Persischen Golf und am Kaspischen Meer an. Die herrschende Klasse betrachtet dies nicht nur für sich genommen entscheidend, sondern auch als wesentliche Vorbereitung für einen geplanten Krieg mit China.“
Berlin will bei der imperialistischen Neuaufteilung der Welt nicht abseitsstehen, ist aber besorgt, dass die kriminelle und völkerrechtswidrige Eskalation in Nahost die Propaganda untergräbt, mit der die Nato ihre Kriegsoffensive gegen Russland rechtfertigt. „Wenn der Westen selbst das Völkerrecht verletzt“, werde „es umso schwerer, globale Unterstützung für die Ukraine und den Kampf gegen den Völkerrechtsverletzter Putin zu gewinnen“, warnt van Aken. „Für Putin“ sei das „daher wieder einmal ein guter Tag“ gewesen.
Der Linkspartei-Führer macht damit einmal mehr deutlich, wie aggressiv er und seine Partei auch den Nato-Krieg gegen Russland unterstützen. Natürlich hat dieser ebenso wenig mit der Verteidigung von „Völkerrecht“ und „Demokratie“ zu tun, wie die Kriegsoffensive gegen den Iran. Er dient dem Ziel, die Ukraine und letztlich auch Russland unter direkte imperialistische Kontrolle zu bringen und auszubeuten. Dabei kann es der Linkspartei gar nicht schnell genug gehen. Bezeichnenderweise kritisiert van Aken Trump dafür, dass er gegenüber Moskau nicht aggressiv genug auftrete.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk (Dlf) griff er jüngst Trumps Vorhaben an, in der Ukraine einen Waffenstillstand mit Russland auszuhandeln. Die US-Pläne seien ein „Verrat an der Ukraine“ polterte er. Die „US-Amerikaner“ würden „die Ukraine vor den Bus“, bzw. „Russland in den Mund“ werfen und „im Grunde genommen auf alle Forderungen Russlands eingehen“. Trump gehe „es nicht um Frieden“, so van Aken. Ihm gehe „es um größeren Einfluss für die USA“.
Natürlich hat Trumps Politik nichts mit „Frieden“ zu tun. Doch genauso wenig hat die europäische Kritik an Trumps Plänen, die van Aken und die Linkspartei teilen, etwas mit „Frieden“ oder gar mit der Verteidigung von „Demokratie“ oder „Menschenrechten“ gemein.
Die WSWS hat analysiert, dass hinter dem wachsenden Konflikt über die Ukraine und Russland „erbitterte Rivalitäten zwischen Washington und den europäischen imperialistischen Mächten stehen“. Dabei gehe es „um die Plünderung der Ukraine und, allgemeiner, um die Aufteilung der Weltwirtschaft inmitten des sich verschärfenden globalen Handelskriegs um Trumps Zölle“.
Dass die Linkspartei an allen Kriegsfronten aggressiv die Interessen des deutschen Imperialismus verteidigt, ist kein Zufall. Sie war trotz ihres Namens nie eine linke oder sozialistische Partei. Von ihrer Gründung an war sie ein bürgerliches Projekt zur politischen Integration sozialer Unzufriedenheit in das bestehende kapitalistische System. Sie vertritt die Interessen privilegierter Mittelschichten, staatlicher Funktionärskreise und universitärer Milieus, deren politische Orientierung auf das Engste mit dem deutschen Imperialismus verbunden ist.
Dies wurde in den letzten Monaten immer deutlicher. Während die Bundesregierung ihre Kriegs- und Aufrüstungspolitik vorantreibt und die Sozialausgaben kürzt, sichert die Linkspartei diese Offensive ab. Sie stimmte im Bundesrat für die eine Billion schweren Kriegskredite und half im Bundestag dem rechten CDU-Politiker Friedrich Merz bei der Wahl zum Bundeskanzler.
Viele, vor allem junge Menschen, die bei den Bundestagswahlen Die Linke gewählt haben, weil sie ein Zeichen gegen die Entwicklung zu Faschismus und Krieg setzen wollten, müssen daraus Lehren ziehen. Die Vorstellung, man könne die Regierung mit der Linkspartei „von links“ unter Druck setzen oder diese sei ein Vehikel für sozialen Widerstand, ist eine Illusion. Die Linke ist eine durch und durch bürgerlich-kapitalistische Partei und spielt eine zentrale Rolle dabei, den Widerstand gegen Militarismus, Krieg und soziale Ungleichheit zu lähmen, fehlzuleiten und politisch zu unterdrücken.
Ihre Unterstützung der Kriegspolitik zeigt die reaktionäre Rolle der Linkspartei besonders offen. Die Linkspartei kämpft nicht gegen den Imperialismus, sondern verteidigt ihn. Sie legitimiert Kriege mit „humanitären“ Argumenten und fordert in offiziellen Statements diplomatische Initiativen statt militärischer Eskalation, macht sich dabei jedoch jedes Mal die Kriegsziele des deutschen Imperialismus zu eigen.
Die Partei wird dafür reich belohnt: mit Ministerposten, Millionen an staatlicher Parteienfinanzierung und bevorzugtem Zugang zu Medien und öffentlichen Institutionen. Ihr politisches Personal – egal ob in Berlin, Bremen oder Brüssel – ist Teil der kapitalistischen Maschinerie und verteidigt diese mit Nachdruck. In den Landesregierungen setzt sie Sozialabbau und Polizeiaufrüstung um, während sie auf Bundesebene die Merz-Regierung unterstützt.
Wer ernsthaft gegen Krieg, soziale Ungleichheit und autoritäre Herrschaft kämpfen will, muss mit der Linkspartei politisch abrechnen und sich dem Aufbau einer echten sozialistischen Alternative zuzuwenden.
Eine solche Alternative kann nur international und revolutionär sein. Sie muss sich auf die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Kapitalismus und Imperialismus stützen – gegen alle Fraktionen der herrschenden Klasse, einschließlich ihrer pseudolinken Unterstützer. Sie muss den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen das System verbinden, das ihn hervorbringt: das kapitalistische Privateigentum an den Produktionsmitteln, das die Welt in rivalisierende Großmächte, Machtblöcke und Konzerne aufspaltet.
Der Kampf gegen den Krieg beginnt mit der politischen Klarheit darüber, wer Freund und wer Feind ist. Die Linkspartei steht auf der Seite der Kriegstreiber – sie ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Die Lösung besteht im Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei und der Vierten Internationale als neue revolutionäre Führung und Massenpartei der Arbeiterklasse.