Im Anschluss an die blutrünstige Rede Trumps vor Spezialeinheiten am 10. Juni, die einer Kriegserklärung an die amerikanische Bevölkerung gleichkam, bereitet sich die US-Regierung auf massive Gewaltanwendung vor.
Die Washington Post meldete am Mittwochabend, Trump sei bereit, „die Nationalgarde auch in weiteren Städten einzusetzen, sollten sich die Proteste gegen Abschiebungen über Los Angeles hinaus ausweiten. Damit könnte der umfangreichste Militäreinsatz im Inland bevorstehen, den es auf amerikanischem Boden in der neueren Geschichte je gegeben hat.“
Weiter zitiert die Post die Aussage von Verteidigungsminister Pete Hegseth vor einem Parlamentsausschuss: „Wir treten in eine neue Phase ein, insbesondere, da Präsident Trump sein Hauptaugenmerk auf die Heimat richtet. Präsident Trump misst dem Einsatz der Nationalgarde und der Reservisten eine zentrale Rolle für die Sicherheit der Heimat bei.“
Am Samstag sollen 7.000 Soldaten – unterstützt von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern – in Washington aufmarschieren. Offiziell handelt es sich um eine Parade zum 250. Jubiläum der US-Armee, tatsächlich fällt sie jedoch mit Trumps 79. Geburtstag zusammen. Trump drohte unverhohlen mit dem Einsatz von „harter Gewalt“ gegen jede Form des Protests, ob friedlich oder nicht.
Zwischen der Realität und der Reaktion der Medien und der Demokratischen Partei klafft eine Abgrund. Zwar räumen einige führende Demokraten ein, dass Trump die Verfassung und demokratische Rechte angreift, doch ihr Verhalten wird dem Ausmaß der Bedrohung in keiner Weise gerecht. Während Trump die Sprache des Bürgerkriegs spricht und den Staatsapparat auf Repression vorbereitet, antworten die Demokraten mit juristischem Geplänkel und leeren Worten.
Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, warf Trump in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache vor, er lasse „Tellerwäscher, Gärtner, Tagelöhner und Näherinnen“ verhaften. Die Truppeneinsätze seien ein „offener Machtmissbrauch eines Präsidenten, der sich weder an das Gesetz noch an die Verfassung gebunden fühlt“.
Abschließend wies Newsom darauf hin, dass das Dekret, mit dem Trump die Befehlsgewalt über die Nationalgarde in Kalifornien übernahm, alle Bundesstaaten betrifft. „Kalifornien ist nur der Anfang. Es wird nicht dabei bleiben“, sagte er. „Unsere Demokratie wird vor unseren Augen angegriffen. Was wir immer befürchtet haben, ist nun eingetreten.“
Doch was unternimmt der Gouverneur des bevölkerungsreichsten Bundesstaats mit der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt? Er hat eine Klage gegen Trumps Anordnung eingereicht und sie als rechts- und verfassungswidrig bezeichnet. Doch er hat die Nationalgarde nicht aus Los Angeles abgezogen, von einem Aufruf zu Massenwiderstand ganz zu schweigen.
Im Gegenteil: Durch ihr Verhalten bestätigen die Demokraten genau die Lügen, mit denen Trump seinen diktatorischen Machtanspruch rechtfertigt, ähnlich wie 1933 die Nazis den Reichstagsbrand als Vorwand nutzten.
So ließ Newsom 800 Polizisten nach Los Angeles verlegen, um die Proteste niederzuschlagen. Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass (ebenfalls Demokratin), verhängte eine mehrtägige Ausgangssperre und ließ die Innenstadt von Polizisten besetzen. Hunderte Demonstranten wurden festgenommen.
Die Botschaft von Newsom und Bass lautet: „Wir unterdrücken die Proteste selbst – dafür brauchen wir keinen Trump.“
Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch erwähnten die Fraktionsführer der Demokraten im US-Kongress die Lage in Los Angeles nicht einmal. Erst auf Nachfrage erklärte Hakeem Jeffries, der die Minderheitsfraktion im Abgeordnetenhaus anführt: „Wir hier in der Hauptstadt sind uns mit Gavin Newsom und Karen Buss einig: Wer das Gesetz bricht, Polizisten angreift oder Eigentum beschädigt, muss in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden. Die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden der Bundesstaaten und Kommunen sind dazu bereit.“
In Wahrheit ist es die Trump-Regierung, die offen das Gesetz bricht und eine Verschwörung betreibt, um die Verfassung auszuhebeln. Die angebliche „Rebellion“, mit der die Militäroperation in Los Angeles gerechtfertigt wird, das ganze Gerede von „Invasion“ und „Aufstand“, ist ein einziges Lügengebäude. Der Präsident, der „Feuer!“ ruft, ist selbst der Brandstifter.
Insoweit die Demokraten Trump in Worten kritisieren, verfolgen sie das Ziel, den Widerstand der Bevölkerung niederzuhalten und ihr Sand in die Augen zu streuen. Kein Demokrat hat davor gewarnt, dass die Militärparade am Samstag, den 14. Juni in Washington als Gelegenheit für eine direkte Machtergreifung des Militärs genutzt werden könnte.
Die Demokraten fordern nicht, Trump oder seine Anwärter auf eine faschistische Junta dafür zur Rechenschaft zu ziehen, dass sie militärisch in die zweitgrößte amerikanische Stadt einmarschiert sind. (Wie ein Kolumnist der New York Times feststellte, hat der Präsident in Los Angeles mehr Soldaten unter seinem Kommando als in Syrien und im Irak zusammengenommen).
Auch ein Amtsenthebungsverfahren wird nicht gefordert. Dabei wäre es das Naheliegendste, um den Verschwörer an der Staatsspitze abzusetzen.
Zum Vergleich: Vor 50 Jahren musste Präsident Nixon wegen der Watergate-Affäre zurücktreten. Seine Verstöße gegen die Demokratie verblassen gegenüber Trumps Taten. Doch das politische System ist inzwischen derart verfault und korrupt, dass kein führender Demokrat verlangt, Trump und seine Kamarilla vor Gericht zu stellen oder des Amts zu entheben. Auch die Ex-Präsidenten Clinton, Obama und Biden hüllen sich seit Wochen weitgehend in Schweigen.
Auch die Gewerkschaften bleiben untätig. Auf den Social-Media-Seiten des Dachverbands AFL-CIO und der Einzelgewerkschaften wird der fortlaufende Staatsstreich Trumps kaum erwähnt. Selbst die Verhaftung von David Huerta, dem Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU in Kalifornien, wurde nur beiläufig erwähnt, und der Gewerkschaftsapparat unternahm nichts.
Die Kritik des AFL-CIO an der Mobilisierung des Militärs beschränkt sich auf Jammern über die hohen Kosten. Auf X (ehemals Twitter) hieß es, die Geburtstagsparade für Trump sei eine Verschwendung von 45 Millionen Dollar, die anderweitig besser verwendet werden könnten. Von der geplanten Machtübernahme und der Verschwörung gegen die Verfassung ist keine Rede!
Die Autogewerkschaft (UAW) lobt unterdessen auf X Trumps Handelspolitik. In einem Video unterstützt ihr Vorsitzender Shawn Fain Trumps nationalistische Linie und sichert die Unterstützung der Gewerkschaft für Zölle und Handelskriegsmaßnahmen zu. Inmitten der schärfsten politischen Krise der modernen amerikanischen Geschichte hat die UAW nichts Besseres zu tun, als den angeblichen Großmut von General Motors zu preisen und Stoffkunst auszustellen, die in den 1950er Jahren dem damaligen UAW-Vorsitzenden Walter Reuther zum Geschenk gemacht wurde.
Die Gewerkschaft der Lebensmittelindustrie und des Einzelhandels UFCW schweigt, obwohl erst vor wenigen Tagen in Omaha (Nebraska) fast 100 migrantische Arbeiter unter Waffengewalt aus einer Fleischfabrik von Glenn Valley Foods abgeführt wurden.
Gleichzeitig wächst in der Bevölkerung der Widerstand gegen den diktatorischen Feldzug der Trump-Regierung. Eine Welle von Demonstrationen ergießt sich über die USA. Für Samstag sind in allen größeren Städten und vielen kleinen Orten Protestkundebungen geplant. Doch der Wille der Menschen findet keinen Ausdruck in den offiziellen politischen oder sonstigen Institutionen der kapitalistischen Gesellschaft.
Das bedeutet, dass Kampf gegen Trumps Putschversuch auf einer unabhängigen Grundlage organisiert werden muss.
Jeder Betrieb, jedes Büro und jedes Wohnviertel muss zu einem Zentrum des organisierten Widerstands werden. Überall müssen Aktionskomitees aufgebaut werden, um einen Generalstreik vorzubereiten. Nur so ist es möglich, Trumps Putsch zu durchkreuzen und demokratische Rechte zu verteidigen. Notwendig ist eine politische Bewegung der Arbeiterklasse, die gegen Trump und die beiden großen Parteien der kapitalistischen Elite vorgeht und sich auf ein sozialistisches Programm stützt.
Die Strategie für diesen Kampf wird Thema einer Online-Veranstaltung der World Socialist Web Site am Sonntag, 15. Juni, um 22 Uhr (MEZ) sein: „Trumps Putschversuch und wie er gestoppt werden kann“ (in englischer Sprache). Wir rufen alle Leser auf, sich anzumelden und diese Veranstaltung bekannt zu machen.