Donald Trumps Rede in Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina ist eine massive Eskalation der Verschwörung, um eine Militärdiktatur unter seiner persönlichen Kontrolle zu errichten. Trumps einstündige faschistische und verlogene Tirade, die er am Dienstag auf einem der größten US-Militärstützpunkte hielt, war nichts weniger als eine Kriegserklärung an die amerikanische Bevölkerung.
„Diejenigen, die dumm genug waren, Amerikas Armee herauszufordern, wurden mit unnachgiebiger Stärke, ungebrochenem Kampfgeist und unaufhaltsamer, überwältigender Kraft empfangen“, prahlte Trump. „Immer wieder haben unsere Feinde gelernt: Wenn ihr es wagt, das amerikanische Volk zu bedrohen, wird ein amerikanischer Soldat euch verfolgen, zerschmettern und für immer verschwinden lassen.“
Die wahre Bedrohung für die Bevölkerung geht vom Weißen Haus und seiner Kabale von Verschwörern aus. Die Krise des Kapitalismus ist so groß, dass die milliardenschweren Oligarchen, in deren Interesse Trump regiert, die Zerstörung aller in der Verfassung garantierten Rechte und die Errichtung einer Diktatur fordern.
Die Methoden der gewaltsamen Unterdrückung, die der amerikanische Imperialismus überall auf der Welt anwendet, sollen nun auch im eigenen Land eingesetzt werden, erklärte Trump: „Generationen von Soldatenhelden haben nicht ihr Blut an fernen Küsten vergossen, nur um zuzusehen, wie unser Land durch Invasion und Gesetzlosigkeit wie in der Dritten Welt hier zu Hause zerstört wird, wie es in Kalifornien geschieht.“
Die Proteste in Los Angeles bezeichnete er als einen „umfassenden Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität“. Die „Randalierer mit ausländischen Flaggen“ hätten das Ziel, „eine ausländische Invasion unseres Landes fortzusetzen“. Er schloss mit den Worten: „Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind eingenommen und erobert wird. Das ist es, was sie sind.“
Trump nannte Los Angeles einen „Müllhaufen“ von „Chaos und Unordnung“ und bezeichnete die Bürger der Stadt als „Tiere“. Er bedient sich derselben Völkermord-Sprache wie der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant, der mit diesen Worten den Massenmord an den Palästinensern rechtfertigte. Das kommt einer Drohung gleich, in Los Angeles dasselbe zu tun wie das israelische Militär im Gazastreifen.
In der amerikanischen Geschichte gibt es keinen Präzedenzfall für dieses Ausmaß an Lügen und Gewaltandrohungen aus dem Mund eines Präsidenten. Daher mag manch einer nach Trumps Tirade denken: „Ich traue meinen Ohren nicht.“ Aber Trump meint jedes Wort ernst. Und er lässt seinen Worten auch Taten folgen.
Die Maschinerie der Unterdrückung ist im ganzen Land in vollem Gange. Der jüngste Skandal: Fast 100 eingewanderte Arbeiter von Glenn Valley Foods in Omaha, Nebraska, wurden am Dienstag von Agenten der Einwanderungspolizei ICE mit vorgehaltener Waffe von ihrem Arbeitsplatz abgeführt, in Busse mit verdunkelten Fenstern verladen und von ihren Familien getrennt.
Junge Einwanderer werden bei Gerichtsverhandlungen in Gewahrsam genommen, und Berichten zufolge bereitet die ICE-Polizei größere Operationen in Seattle, Chicago, Philadelphia, North Virginia und New York vor.
Der Schwerpunkt von Trumps Coup liegt in der Hauptstadt. Militärfahrzeuge strömen nach Washington, begleitet von Tausenden Soldaten und Kampfflugzeugen, unter dem Vorwand einer „Parade“ zur Feier von Trumps 79. Geburtstag. Die Machtdemonstration soll das Ende der verfassungsmäßigen Demokratie und de facto die Errichtung einer Präsidialdiktatur einläuten.
In einer Rede im Weißen Haus drohte Trump am Montag: „Die Leute, die protestieren wollen, werden mit sehr großer Stärke empfangen.“ Er fügte mit völliger Verachtung für den ersten Verfassungszusatz hinzu, dass die Demonstranten „Leute sind, die unser Land hassen“.
Trumps Vorgehen ist so offensichtlich, dass es nicht mehr geleugnet werden kann. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat Trump als „Diktator“ bezeichnet. Eine Klage der kalifornischen Regierung belegt eindeutig, dass Trumps Befehle gegen den „Posse Comitatus Act“ verstoßen, ein Gesetz von 1878, das es dem Präsidenten verbietet, das Militär als Polizeitruppe im Inland einzusetzen. Sie werfen ihm auch vor, der Nationalgarde und den Marines de facto illegale Befehle erteilt zu haben.
Newsom und die Demokraten schlagen jedoch nichts vor, um Trumps Maßnahmen zu stoppen, abgesehen von der Anrufung der Gerichte, denen sich die Regierung aber widersetzen will.
Newsom beklagt lediglich, dass Kalifornien „kein Problem hatte, bis Trump sich einmischte“ und dass der Einsatz des Militärs „die Spannungen anheizt und gleichzeitig Ressourcen von dort abzieht, wo sie eigentlich gebraucht werden“. Er hat Hunderte weitere Polizisten eingesetzt, um gegen Demonstranten vorzugehen, und akzeptiert damit die ganze verlogene Grundlage von Trumps militärischer Mobilisierung.
Die Führung der Demokratischen Partei hat vor allem Angst, dass der Widerstand der Bevölkerung gegen Trumps Putsch die gesamte kapitalistische Ordnung destabilisieren könnte, die sie ebenso wie die Republikaner verteidigen will.
Trump gießt Öl ins Feuer und facht die Wut und Empörung der Bevölkerung an. Im ganzen Land formiert sich bereits der Widerstand, wie die Demonstrationen am Tag von Trumps Rede zeigten.
In Chicago gehen Zehntausende auf die Straße, in New York, Boston und anderen Städten finden Massendemonstrationen statt, und auch in Los Angeles gibt es Proteste.
Was sie jedoch brauchen, ist eine Orientierung und eine Strategie. Die Arbeiterklasse muss ihre immense industrielle und wirtschaftliche Macht nutzen. Die Proteste müssen auf die Vorbereitung eines Generalstreiks der gesamten Arbeiterklasse ausgerichtet sein, um Trumps Coup zu stoppen.
Die Arbeiter müssen den sofortigen Abzug aller Streitkräfte, den Rückzug der Truppen aus den amerikanischen Städten, das Ende aller Razzien gegen Immigranten und die Auflösung der ICE-Gestapo fordern.
Es müssen die entsprechenden politischen Schlussfolgerungen gezogen werden: Die Verantwortlichen für die Planung und Durchführung des Staatsstreichs – einschließlich des Chefverschwörers – müssen für ihre kriminellen Handlungen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Vor 51 Jahren musste Richard Nixon wegen Verstößen gegen die Verfassung zurücktreten, die im Vergleich zu Trumps gewalttätigem und beispiellosem Angriff gegen die Bevölkerung verblassen.
Die Offensive gegen Trumps Putsch muss alle Teile der Arbeiterklasse über nationale, ethnische, religiöse und andere Grenzen hinweg vereinen. Es darf kein Unterschied zwischen Einwanderern und Einheimischen gemacht werden. Die Vereinigten Staaten sind eine Nation von Einwanderern, eingewanderte Arbeiter machen einen großen und wesentlichen Teil der amerikanischen Arbeiterschaft aus. Ihre Verteidigung muss die Sache der gesamten Arbeiterklasse werden.
Dieser Kampf muss international sein. Die Ereignisse in den USA sind Teil eines umfassenderen globalen Angriffs auf die Rechte der Arbeiter. Überall auf der Welt sollten Solidaritätsaktionen organisiert werden, um Trumps Kampfansage gegen die globale Arbeiterklasse zurückzuschlagen.
Die Initiative muss von unten kommen. Der Gewerkschaftsapparat der AFL-CIO, der eng mit dem Staat und den beiden Parteien der herrschenden Klasse verbunden ist, bleibt gelähmt und ist mitschuldig. Er unternimmt nichts, um die Arbeiter zu mobilisieren. Aber die Arbeiter müssen handeln. Sie müssen fordern, dass die Mittel ihrer Gewerkschaften zur Verfügung gestellt werden, um die Verteidigung ihrer Kollegen zu organisieren und eine kraftvolle Gegenoffensive zu starten.
Die Socialist Equality Party und die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (International Workers Alliance of Rank-and-File Committees, IWA-RFC) rufen die Arbeiter in allen Branchen, jedem Betrieb und Arbeitsplatz, ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht, dazu auf, Aktionskomitees aufzubauen, die unabhängig vom Gewerkschaftsapparat sind. Alle Betriebe, Büros und Nachbarschaften müssen in ein Zentrum des organisierten Widerstands gegen diesen massiven Angriff auf die demokratischen Rechte verwandelt werden.