Jeden Tag nehmen in den Vereinigten Staaten schwer bewaffnete und maskierte Beamte der Einwanderungsbehörde im Rahmen der laufenden Massenabschiebungen von Präsident Donald Trump zahlreiche Arbeiter, Studierende, Eltern und Personen, die seit langem in den USA leben, fest. In vielen Fällen geschieht dies ohne Durchsuchungsbeschlüsse oder auch nur dem Anschein eines rechtsstaatlichen Verfahrens.
Durchgeführt unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Terrorismus“ und „kriminelle Banden“, richten sich die laufenden Razzien überwiegend gegen Arbeiter und ihre Familien, von denen viele einen Asylantrag gestellt und alle rechtlichen Erfordernisse für einen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten erfüllt haben.
In den ersten 100 Tagen von Trumps zweiter Amtszeit hat die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) nach eigenen Angaben 66.463 Menschen verhaftet und 65.682 abgeschoben. Mitte Mai wurden fast 49.000 Personen in Haftanstalten für Einwanderer festgehalten. Die meisten dieser Gefängnisse sind privat geführte, gewinnorientierten Einrichtungen, die über die gesamten Vereinigten Staaten verstreut sind.
Das Weiße Haus hat eine Quote von 3.000 Verhaftungen pro Tag festgesetzt, die von Trumps faschistischem Chefberater Stephen Miller stammt. Um dieses Soll zu erfüllen, suchen maskierte ICE-Beamte Gerichtsgebäude, Arbeitsplätze und andere öffentliche Orte auf, um „illegale“ Einwanderer festzunehmen.
Wenn die „Zielperson“ nicht anwesend ist, werden die Agenten dieser Anti-Einwanderer-Geheimpolizei dazu ermutigt, „Kollateralverhaftungen“ vorzunehmen. Das heißt, dass sie jeden festnehmen, den sie antreffen und verdächtigten, ein „Illegaler“ zu sein, unabhängig davon, ob diese Person das eigentliche Ziel war.
Diesen Richtlinien entsprechend, berichtete die rechte New York Post, die zu Rupert Murdochs „News Corp.“ gehört, dass am Dienstag „2.200 illegale Einwanderer“ an einem einzigen Tag festgenommen wurden. Zuvor hatte sich der amtierende ICE-Direktor Todd Lyons am Montag bei einer Pressekonferenz damit gebrüstet, dass Beamte im Rahmen der 'Operation Patriot' allein im Monat Mai 1.461 Personen in Massachusetts festgenommen hätten.
Trump und seine Verbündeten in der herrschenden Klasse haben wiederholt behauptet, dass diejenigen, die für Abschiebungen ins Visier genommen werden, Teil einer Invasionstruppe seien, die Amerika zerstören will. Diese Lüge wird jeden Tag widerlegt.
Am Mittwoch berichtete CNN, dass die Trump-Regierung ihre berüchtigte Politik wieder aufnimmt, Kinder von ihren Eltern zu trennen, und bereits etwa 500 Kinder in staatliche Obhut genommen hat – und sie damit den Familienpaten wegnahm, die zuvor eine entsprechende Überprüfung durchlaufen hatten. Bereits während Trumps erster Amtszeit wurden mehr als 5.500 Kinder in einem grausamen und unmenschlichen Versuch, Einwanderer und Asylbewerber abzuschrecken, von ihren Eltern getrennt. Nach Angaben von Human Rights Watch waren, so der Stand im Jahr 2024, mehr als 1.000 dieser Kinder noch immer nicht mit ihren Familien zusammengeführt worden.
Jeder Tag bringt neue empörende Taten. Am Dienstag berichtete der Sender KTLA in Los Angeles, dass Martir Gracia Lara, ein Viertklässler von der Torrance Elementary School, zusammen mit seinem Vater in Houston (Texas) an einer Anhörung in einem Einwanderungsverfahren teilnahm. Vater und Sohn wurden dabei von ICE-Beamten festgenommen und voneinander getrennt.
In der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen die brutalen Angriffe der Trump-Regierung auf Einwanderer und ihre Familien. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass Demonstrationen gegen die Politik der Regierung immer häufiger und militanter werden.
In Chicago versuchten am Mittwoch über 100 Menschen, Beamte der ICE daran zu hindern, 12 Personen zu entführen, die bei einer Kontrolle vor dem Einwanderungsgericht festgehalten wurden. Die Anwesenheit der Menschenmenge führte zu einem Einsatz von Dutzenden von Polizeibeamten. Die Demonstranten unternahmen unter anderem den Versuch, den Transporter zu blockieren, mit dem ICE die Einwanderer verschwinden ließ.
Am Tag zuvor hatte sich in Minneapolis (Minnesota) bei einer Operation der Polizeibehörden FBI, Homeland Security Investigations (HSI) und Drug Enforcement Agency (DEA) eine ähnliche Szene abgespielt. Schauplatz war das Restaurant Las Cuatro Milpas in der East Lake Street, das den Slogan „Make Tacos, Not Walls“ trägt.
Der Aufmarsch von Dutzenden schwer bewaffneten Beamten – darunter auch taktische Einheiten des FBI, die M4-Sturmgewehre mit Schalldämpfern trugen – löste in der Gemeinde große Empörung aus. Die Polizei von Minneapolis wurde zum Schutz der Bundesbeamten eingesetzt und verhaftete zwei Personen, die angeblich die Polizei angegriffen hatten.
In San Diego versammelten sich am 30. Mai über 100 Anwohner, um einer ICE-Operation Widerstand zu leisten, die sich gegen ein italienisches Restaurant richtete. Beamte der ICE und HSI setzten Blendgranaten ein, um die Menge zu zerstreuen, wurden aber von Anwohnern und Mitarbeitern des Restaurants vertrieben.
Diese Proteste sind Ausdruck des wachsenden Widerstands gegen die faschistische Trump-Regierung und ihren Angriff auf demokratische Rechte, der sich vor allem gegen Einwandererfamilien richtet.
Die Opposition gegen Trump braucht eine klare politische Orientierung. Die Trump-Regierung versucht, eine Diktatur zu errichten. Dieses Regime, das Massenabschiebungen durchführt, kriminalisiert gleichzeitig den Widerstand gegen den Völkermord in Gaza und beruft sich dabei auf ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert, den Alien Enemies Act, um politisch Andersdenkende zu inhaftieren und auszuweisen. Dabei setzt sich die Regierung über Gerichtsurteile hinweg und militarisiert die amerikanische Gesellschaft in rasantem Tempo.
Die Demokratische Partei denkt nicht daran, sich Trumps Angriffen auf Einwanderer zu widersetzen. Sie hat ihnen vielmehr den Weg geebnet und arbeitet weiterhin an ihrer Umsetzung mit. Es war der Demokrat Bill Clinton, der in den 1990er Jahren die Militarisierung der Grenzen und die Kriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus vorantrieb. Barack Obama hat mehr Menschen abgeschoben als jeder andere Präsident in der Geschichte der USA, während Vizepräsidentin Kamala Harris im Jahr 2021 Migranten zu verstehen gab: „Kommt nicht.“
Die Demokraten reagierten auf die Rückkehr von Trump mit einer Mischung aus Zusammenarbeit und Unterdrückung der Opposition. Im Januar schlossen sich die Demokraten den Republikanern bei der Verabschiedung des reaktionären „Laken Riley Act“ an, der die Inhaftierung aller Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere vorschreibt, die auch nur eines geringfügigen Vergehens wie Ladendiebstahl beschuldigt werden. Was den „unabhängigen“ Senator Bernie Sanders betrifft, so erklärte dieser gegenüber ABC News, dass Trump „richtig gehandelt“ habe, als er Einwanderer angriff und „dafür sorgte, dass unsere Grenze stärker ist“.
Im Gegensatz zu den Demokraten, die mit dem faschistischen Präsidenten bei seinem Angriff auf die demokratischen Rechte zusammenarbeiten, stehen die Arbeiter und jungen Menschen, die sich heute gegen die Abschiebeaktionen wehren, mit denjenigen in historischer Kontinuität, die sich unter großem persönlichen und juristischen Risiko der Durchsetzung des Fugitive Slave Act von 1850 widersetzten. Die Schrecken dieses Gesetzes, das die Behörden in den freien Bundesstaaten verpflichtete, entkommene Sklaven an ihre Besitzer in den Südstaaten zurückzugeben, führten Millionen von Menschen zu dem Schluss, dass es keinen Kompromiss mit den Sklavenhaltern geben konnte und dass der einzige Ausweg eine revolutionäre Massenaktion war, um die Sicherheit und die demokratischen Rechte aller zu garantieren.
Die Verteidigung von Immigranten ist heute im Kern eine Klassenfrage. Die brutalen Methoden, die jetzt gegen Arbeiter ohne Aufenthaltsstatus angewandt werden – Razzien, Überwachung, unbefristete Inhaftierung, Abschiebung ohne Gerichtsverfahren – werden gegen all jene eingesetzt werden, die sich der Politik der amerikanischen Oligarchie widersetzen.
Trump und das gesamte politische Establishment verbreiten die giftige Lüge, dass Einwanderer für die soziale Krise in den USA verantwortlich seien – eine Lüge, die von den herrschenden Eliten in allen Ländern laufend wiederholt wird. Dabei sind sie es, die beispiellose Angriffe auf Sozialprogramme durchführen, deren Ziel darin besteht, enorme Geldgeschenke für die Reichen und eine massive Eskalation des imperialistischen Kriegs zu finanzieren.
Die Arbeiterklasse muss alle Versuche, sie entlang nationaler oder ethnischer Linien zu spalten, zurückweisen. Der Kampf zur Verteidigung eingewanderter Arbeiter kann nur durch die vereinte Mobilisierung der Arbeiterklasse als Ganzes erfolgreich sein – Schwarze, Weiße, in den USA Geborene, Einwanderer, Menschen mit und ohne Aufenthaltspapiere gleichermaßen. Dafür müssen Aktionskomitees an den Arbeitsplätzen und in den Stadtvierteln gegründet werden, die Widerstand gegen die Abschiebungen organisieren und kollektive Aktionen vorbereiten, bei der die enorme gesellschaftliche Macht der Arbeiterklasse zum Tragen kommt.
Die Verteidigung von Einwanderern und demokratischen Rechten ist untrennbar mit dem Kampf für die Abschaffung des kapitalistischen Systems verbunden. Das erfordert den Aufbau einer sozialistischen Massenbewegung, die sich für die Beseitigung aller Ländergrenzen, den Stopp imperialistischer Kriege und dafür einsetzt, das Recht aller Menschen zu verteidigen, frei von Unterdrückung, Ausbeutung und Angst zu leben und zu arbeiten, wo immer sie wollen.