In seiner Rede auf dem jährlichen Shangri-la-Dialog, der wichtigsten Sicherheitskonferenz in der Region Asien-Pazifik, am vergangenen Wochenende gab US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Anweisungen an die militärischen Verbündeten und Partner der USA im indopazifischen Raum. Er forderte sie auf, ihre militärische Aufrüstung drastisch zu erhöhen und sich auf einen Konflikt mit China vorzubereiten.
Hegseth prangerte die „Aggression des kommunistischen Chinas“ an und erklärte, das Land strebe danach, „eine Hegemonialmacht in Asien zu werden“. Mit Blick auf Taiwan warnte er, dass jeder chinesische Versuch einer Invasion der Insel „verheerende Folgen für den Indopazifik und die Welt haben würde. Es gibt keinen Grund, das zu beschönigen. Die Bedrohung, die von China ausgeht, ist real. Und sie könnte unmittelbar bevorstehen.“
Wenn Hegseth und die Trump-Regierung als Friedensapostel posieren, stellen sie die Realität auf den Kopf. Seit über 100 Jahren führen die Imperialisten immer wieder Krieg unter dem Banner des „Friedens“ und betreiben ein massives Wettrüsten unter dem Deckmantel der „Abschreckung“.
Nicht China, sondern der US-Imperialismus hat 30 Jahre lang illegale Invasionen und Kriege angeführt – in einem verzweifelten Versuch, seine globale Vorherrschaft zu erhalten. Während sie den Krieg gegen Russland in der Ukraine eskaliert und Israels barbarischen Krieg in Gaza voll unterstützt, wirft sich die faschistische Trump-Regierung jetzt in den Konflikt mit China. Geplagt von unlösbaren wirtschaftlichen und politischen Krisen im eigenen Land betrachten die USA China als Hauptbedrohung ihrer globalen Vorherrschaft.
Hegseth erklärte: „Präsident Trump wurde gewählt, um ‚America First‘ auf der Weltbühne durchzusetzen.“ Was das bedeutet, wird schnell klar. Die Kriege in Europa und im Nahen Osten sind alles andere als isolierte Ereignisse, sondern verschmelzen mit Washingtons Kriegsplänen in Asien zu einem globalen Konflikt, an dem Atommächte beteiligt sind.
Trump strebt nur einen „Frieden“ an: die Verwirklichung seiner größenwahnsinnigen Vorstellung von einer Welt, die den Interessen des US-Imperialismus zu Füßen liegt. Das ist der Inhalt seines Slogans „Make America Great Again“, der an nichts so sehr erinnert wie an die Nazi-Hymne „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“.
Die Trump-Regierung drängt ihre Nato-Verbündeten in Europa bereits dazu, die Militärausgaben zu erhöhen und mehr Verantwortung für den Krieg gegen Russland in der Ukraine zu übernehmen. Der jüngste Militärschlag, bei dem strategische Bomber im Innern Russlands zerstört wurden, hätte ohne die aktive Beteiligung des Pentagon und der Nato-Zentrale nicht stattfinden können.
„Und da unsere Verbündeten einen Teil der Last [in Europa] übernehmen, können wir uns stärker auf den indopazifischen Raum konzentrieren, der für uns Priorität hat“, sagte Hegseth den in Singapur versammelten politischen und militärischen Führungskräften. „Wir bitten – und bestehen sogar darauf –, dass unsere Verbündeten und Partner [in Asien] ihren Teil zur Verteidigung beitragen“, verlangte er und machte deutlich, dass es „unangenehme und harte Gespräche“ mit allen Ländern geben werde, die sich nicht fügen.
Die Kriegshetze der Trump-Regierung gegen China kommt nicht von heute auf morgen. Es war die Obama-Regierung (2009–2017), die den „Pivot to Asia“ initiierte, also eine Orientierung auf Asien, um den diplomatischen Einfluss Chinas in der Region zu untergraben, seine Wirtschaft zu schwächen und einen Krieg vorzubereiten. Obamas Ziel, 60 Prozent der amerikanischen Marine- und Luftstreitkräfte bis 2020 im indopazifischen Raum zu stationieren, ist längst erreicht.
Unter den beiden folgenden Regierungen unter Trump (2017–2021) und Biden (2022–2025) ist die Konfrontation mit China in einen nackten Wirtschafts- und Handelskrieg eskaliert, verbunden mit einem Wettrüsten und verschärften diplomatischen und militärischen Provokationen, die einen offenen militärischen Konflikt auszulösen drohen.
Hegseth verwies zwar auf andere Krisenherde in Asien, konzentrierte sich aber auf Taiwan, den heikelsten Brennpunkt. Er behauptete, der chinesische Präsident Xi Jinping bereite eine Invasion Taiwans bis 2027 vor. In Wirklichkeit haben chinesische Regierungen immer darauf bestanden, dass Taiwan souveränes chinesisches Staatsgebiet ist, was seit den 1970er Jahren von den meisten internationalen Staaten, einschließlich der USA, im Rahmen der „Ein-China-Politik“ auch anerkannt wurde.
In den letzten zehn Jahren haben die Regierungen unter Trump und Biden jedoch systematisch die diplomatischen und militärischen Grundlagen der „Ein-China-Politik“ untergraben, wohl wissend, dass jede Unabhängigkeitserklärung Taiwans oder die Rückkehr von US-Truppen auf die Insel einen Krieg auslösen könnte. Genauso wie die USA und die Nato Russland dazu angestachelt haben, in die Ukraine einzumarschieren, indem sie immer näher an die russischen Grenzen vorgerückt sind, versucht jetzt die Trump-Regierung, eine chinesische Invasion Taiwans zu provozieren, indem sie die Insel Schritt für Schritt unter amerikanische Kontrolle bringt.
In Singapur prahlte Hegseth mit den Fortschritten in der amerikanischen Militärtechnologie und der Einbindung asiatischer Verbündeter und strategischer Partner in die Kriegspläne Washingtons durch die enorme Ausweitung gemeinsamer Militärübungen, Stützpunktvereinbarungen, militärtechnischer Forschung und Entwicklung sowie Rüstungsproduktion. Er ging unter anderem auf folgende Punkte ein:
In diesem Jahr wurde zum ersten Mal das Schiffsabwehrraketensystem NMESIS (Navy Marine Expeditionary Ship Interdiction System) der USA in Übersee stationiert. Es wurde vom 3. Marine Littoral Regiment, „einer der fähigsten und tödlichsten Verbände des US-Militärs“, bei gemeinsamen Militärübungen auf den Philippinen eingesetzt. Diese Übungen, an denen auch US-Spezialeinheiten beteiligt waren, fanden auf den strategisch sensiblen Batanes-Inseln in der Luzon-Straße zwischen den Philippinen und Taiwan statt.
Noch in diesem Jahr wird die US-Armee ihr Mittelstreckenraketensystem Mid-Range Capability System bei einer kampforientierten Schießübung in Australien testen. Es wäre das erste Mal, dass diese Waffe mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern auf fremdem Boden getestet wird. Australien wird Gastgeber der bisher größten Talisman Sabre-Übung sein, an der mehr als 30.000 Militärangehörige aus 19 Nationen teilnehmen.
Im Rahmen des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs zwischen USA, Australien, Japan und Indien leitet Washington „eine Initiative namens Indo-Pacific Logistics Network, die es den Quad-Partnern ermöglicht, gemeinsame Logistikkapazitäten im Indopazifik zu nutzen“.
Die USA drängen auch auf eine „integrierte industrielle Verteidigungsbasis“, um einen von den USA geführten Krieg gegen China zu unterstützen. Sie haben die Partnership for Indo-Pacific Industrial Resilience (PIPIR) gegründet, an der 14 US-Verbündete und Partner beteiligt sind, „um die industrielle Widerstandsfähigkeit zu stärken, unsere Kapazitäten zu erweitern und Lieferungen zu beschleunigen“.
Hegseth wies jedoch nachdrücklich darauf hin, dass die umfangreiche militärische Aufrüstung in der gesamten Region bei weitem nicht ausreicht. Ebenso wie von ihren Nato-Verbündeten fordern die USA auch von ihren Partnern im indopazifischen Raum eine drastische Erhöhung der Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP.
Darüber hinaus betonte er, dass die Regierungen in ganz Asien aufhören sollen, zwischen den USA und China – dem größten Handelspartner praktisch aller Länder der Region – zu manövrieren. Man solle sich vor der Versuchung hüten, „sowohl eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China als auch eine verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten“ anzustreben.
Die Trump-Administration setzt die Zölle nicht nur als wirtschaftliche Waffe gegen China ein, sondern nutzt sie auch als Zwangsmittel gegen die Regierungen im asiatisch-pazifischen Raum, damit sich diese dem Kriegskurs gegen Peking anschließen und eine viel größere Last der Kriegskosten tragen.
Doch wer die Ursache der Eskalationsspirale im Indopazifik nur beim Faschisten Trump sucht, der verkennt, wie tief die globale wirtschaftliche und politische Krise ist, die in den USA und der Person Trump ihren schärfsten Ausdruck findet.
Der US-Imperialismus wandte sich in den 1970er Jahren China zu, um die Sowjetunion zu schwächen und eine scheinbar unerschöpfliche Quelle billiger Arbeitskräfte zu erschließen, solange sich Chinas Produktion auf Low-Tech-Güter beschränkte. Die schiere Expansion der chinesischen Wirtschaft, die nach einigen Kriterien als die größte der Welt gilt, droht die USA zu überflügeln – auch in einer Reihe hochentwickelter Technologiebereiche wie Elektronik, grüne Technologien, Elektrofahrzeuge und künstliche Intelligenz.
Die Trump-Regierung ist entschlossen, China mit allen Mitteln, auch militärisch, daran zu hindern, die USA wirtschaftlich zu überholen – je früher, desto besser. Dabei nimmt sie das Risiko in Kauf, die Region und die ganze Welt in einen nuklearen Flächenbrand zu verwandeln. Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung und des Widerstands im eigenen Land gegen die zunehmenden Angriffe auf demokratische und soziale Rechte wird die herrschende Klasse dazu getrieben, ihre Kriegspolitik in Europa und im Nahen Osten auch auf Asien auszudehnen, um die extremen sozialen Spannungen gegen ausländische Gegner zu lenken.
Hegseth hat die Verbündeten und Partner der USA im indopazifischen Raum aufgefordert, Washingtons Kurs zu folgen und alle notwendigen Vorbereitungen für einen Krieg gegen China zu treffen.
Die Arbeiterklasse in der gesamten Region und international muss die notwendigen politischen Konsequenzen ziehen. Was von Washington gefordert wird, bedeutet eine Verdoppelung oder Vervielfachung der Militärausgaben und einen tiefen Eingriff in die Lebensbedingungen der Arbeiter, der nicht demokratisch durchgesetzt werden kann.
Der politische Kampf, um den Weltkrieg aufzuhalten, ist daher eng mit der Verteidigung demokratischer und sozialer Grundrechte verbunden. Erforderlich ist der Aufbau einer vereinten internationalen und sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse mit dem Ziel, das kapitalistische System zu stürzen – die Ursache von Krieg, sozialer Ungleichheit und Faschismus.